Call by Call Mobil

1. Geltungsbereich

• 1.1. Die 010012 Telecom GmbH (nachfolgend "010012"), Düsseldorf, bietet bundesweit Telekommunikationsdienstleistungen und insbesondere Call-by-Call-Dienste an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung können auf der Internetseite der 010012 unter www.010012.com bzw. www.callbycallmobil.com  sowie in den Geschäftstellen der 010012 eingesehen werden. Die Nutzung des Telefoniedienstes " Call-by-Call-Mobil " ist Verbrauchern vorbehalten. Mit der Nutzung des Telefoniedienstes " Call-by-Call-Mobil " sichert der Kunde zu, dass er den Dienst als Verbraucher nutzt und nicht als Unternehmer oder für eine juristische Person. Sollte der Kunde mit einer oder mehreren Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, ist die Nutzung unserer Dienste nicht möglich. Wir sind berechtigt, im Fall von Zuwiderhandlungen gegen diese Nutzungsbedingungen entsprechende Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Wenn der Kunde die Applikation auf seinem Gerät installiert und nutzt, gilt dies als Annahme der Bedingungen durch ihn. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die 010012 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
• 1.2. Die 010012 hat das Recht, die Bestimmungen nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten jederzeit zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
• 1.3. Voraussetzung der Diensterbringung ist, dass der Kunde über einen Teilnehmernetzanschluss bei der Telekom Deutschland GmbH oder einem anderen Teilnehmernetzbetreiber verfügt, bzw. über einen Mobilfunkanschluss verfügt.

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• 2. Nutzung des Telefondienstes Call-by-call-mobil
  

• 2.1. Die Dienste dürfen nur von Kunden genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

• Die Registrierung ist Voraussetzung der Nutzung der kostenpflichtigen Call by Call Mobil Dienste. Der Kunde versichert, alle Angaben im Registrierungsprozess wahrheitsgemäß zu treffen.

  Die zur Nutzung des Dienstes notwendige App kann der Kunde auf sein Telefon laden. Es werden möglicherweise Verbindungsgebühren von dem Netzbetreiber des Kunden für die Datenverbindung erhoben.

• 2.2. Für die Nutzung des Dienstes benötigt der Kunde einen Zugang zum Telefonnetz. Dieser Zugang wird nicht von 010012 gestellt, sondern von seinem Teilnehmernetzbetreiber bzw. Mobilfunkbetreiber.
• 2.3. Die Entgelte für die Nutzung des Dienstes Call-by-Call Mobil werden über den Festnetzanschluss des Kunden abgerechnet. Der Kunde erhält einen persönlichen Berechtigungscode und bestätigt diesen durch Drücken der Tasten 1 auf seinem Festnetztelefon. Mit der Bestätigung seines persönlichen Berechtigungscodes erlaubt der Kunde der 010012 seine mit Call-by-Call Mobil getätigten Anrufe über seine Festnetzrechnung abzurechnen.

• Call-by-Call Mobil baut die Telefonate über eine deutsche Festnetznummer auf. Von dort werden die Gespräche gegen ein Verbindungsentgelt ins Ausland weitergeleitet.
  Durch den Anruf können dem Nutzer zusätzliche Kosten für die Verbindung zwischen seinem Endgerät und dem unter der Festnetzrufnummer erreichbaren Portal von Call-by-Call Mobil entstehen.

  Die Abrechnung der Verbindungsentgelte erfolgt im Minutentakt. Zusätzliche Entgelte (z.B. einmalige Verbindungsentgelte) fallen nicht an. Eine den Anforderungen des § 14 UstG entsprechende Rechnung wird nicht erstellt. Sonderrufnummern, insbesondere Notrufnummern, sind nicht erreichbar.

  Sollte eine Abrechnung über den jeweiligen Teilnehmernetzbetreiber nicht möglich sein, wird dem Kunden der offene Betrag für die genutzten Telefonverbindungen gesondert in Rechnung gestellt.

  Die Liste der Länder, für die der Dienst angeboten wird und die Entgelte für kostenpflichtige Telefonate über den Call-by-Call-Mobil Dienst ergeben sich aus der jeweils bei Verbindungsbeginn gültigen Preisliste. Die jeweils aktuelle Preisliste ist in den Geschäftsstellen der 010012 und auf der Internetseite www.callbycallmobil.com einzusehen. Der Kunde hat die Entgelte für alle Verbindungen von seinem Telefonanschluss zu zahlen, die er in zurechenbarer Weise geführt, veranlasst oder ermöglicht hat.

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• 3. Lizenz

• 3.1. Für die Nutzung der Dienste ist ein Gerät erforderlich, das mit den Diensten kompatibel ist. 010012 überlässt dem Kunden unentgeltlich die Applikationen zur Nutzung. Die Applikationen werden auf den Kunden lizenziert, nicht verkauft. Die Lizenzen sind weder übertragbar noch abtretbar. Sämtliche dem Kunden nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten. Der Kunde hat nicht das Recht, die Applikation in seinem Programmcode zu verändern oder diesen zu dekompilieren und die Applikationen zu vervielfältigen.

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• 4. Software

• 4.1. Die Software, die der Kunde im Rahmen der Dienste nutzt, kann Updates von 010012 herunterladen und wird dem Kunden zur Installation bereitgestellt. Diese Updates sind für den Kunden kostenlos, verbessern die Services und entwickeln sie weiter. 

  010012 behält sich das Recht vor, die Dienste zu ändern, zu erweitern und zu verbessern. Die Dienste sind bei Wartungsunterbrechungen und zu anderen Zeiten nicht erreichbar. 010012 kann die Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ganz oder teilweise einstellen. 

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• 5. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen und Verzug

• 5.1. Die Verbindungsentgelte werden nach den gültigen Tarifen von 010012 berechnet, die auf der Internetseite der 010012 (www.callbycallmobil.com) veröffentlicht werden oder dem Kunden durch eine kostenlose Tarifansage mitgeteilt werden, und werden mit der Telefonrechnung des Teilnehmernetzbetreibers des Kunden, z. B. der Telekom Deutschland GmbH, in Rechnung gestellt. Mit der Fortführung der Verbindung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dem angesagten Tarif, unabhängig von der tatsächlichen Wahrnehmung der Tarifansage. 
• 5.2. Eine vom Kunden dem jeweiligen Teilnehmernetzbetreiber erteilte Einzugsermächtigung gilt auch für die Forderungen der 010012 aus den vorgenannten Diensten, so dass der Teilnehmernetzbetreiber auch diese Forderung mit einziehen kann, sofern er diese Dienstleistung anbietet. Der Rechnungsbetrag wird in diesem Fall vom Teilnehmernetzbetreiber ca. 10 Tage nach Zugang der Rechnung eingezogen. Die Begleichung gegenüber dem Teilnehmernetzbetreiber hat gegenüber der 010012 befreiende Wirkung. Bei Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen, Lastschriftzahlung oder anderen Zahlungsrückbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, ist 010012 berechtigt dem Kunden eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird aber die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass die Bearbeitungsgebühr wesentlich höher als der Bearbeitungsaufwand, oder dass ein solcher gar nicht entstanden sei. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Kunde die Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen oder Lastschriften (darunter fällt auch die Zahlung per PayPal) aufgrund Deckungsmangels des Kontos oder Fehlern bei der Übermittlung der Kontoinformationen nicht zu vertreten hat. 
• 5.3. Hat der Kunde gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
• 5.4. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von 010012 auf einen Dritten übertragen und nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

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• 6. Haftung

• 6.1. Wir machen keine Zusagen über die Verfügbarkeit unserer Websites oder über die Erreichbarkeit der angegebenen Rufnummer.

• 010012 übernimmt keinerlei Gewährleistungen oder Garantien, dass die Dienste oder Anwendungen,

  (a) mit der Hardware und der Software des Kunden kompatibel sind;

  (b) jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen;

  (c) für die Anforderungen des Kunden geeignet sind bzw. spezielle Leistungs- oder Funktionsniveaus erfüllen;

  (d) frei von Viren, Störungen, Hacking-Angriffen, Beschädigungen oder anderen sicherheitsrelevanten Eingriffen sind.

  Die Informationen, Dokumente, Software und sonstige Materialien werden im “Ist-Zustand“ bereitgestellt. 010012 versucht sicherzustellen, dass diese Materialien richtig und aktuell sind.  

  Der Kunde erkennt an, dass 010012 nicht für Verluste oder Schäden haftet, die ihm aufgrund der Bereitstellung von Dritt-Websites oder Dritt-Ressourcen entstehen. 010012 übernimmt auch keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Werbung, Produkten oder sonstigen Materialien in Dritt-Websites oder Dritt-Ressourcen.

  Dieser Ausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch 010012 oder aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 010012 beruhen.
  010012 haftet für Vermögensschäden des Kunden bis zu einem Betrag von höchstens Euro 12.500 je Nutzer und schadenverursachendes Ereignis; gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf Euro 10.000.000,00 je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die von mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

• 6.2. Die gesetzliche Haftung der 010012 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. 010012 haftet nicht für Schäden des Kunden, die auf Umständen höherer Gewalt beruhen sowie für Schäden, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der AGB, insbesondere seiner Mitwirkungspflichten (Ziffer 8) beruhen.

6.3. Soweit die Haftung der 010012 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der 010012.

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• 7. Datenschutz, Cookies, Google Analytics, Social Plugins

• 7.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
• 7.2. Unsere Websiten benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer bzw. Gerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
• 7.3. Die Internetseite verwendet sog. social plugins des sozialen Netzwerks facebook.com des Unternehmens facebook Inc., California, USA. Die entsprechenden Plugins sind mit "Facebook Social Plugin" oder mit einem Facebook Logo bezeichnet. Sobald der Kunde eine von der 010012 Telecom GmbH angebotene Website besucht, in welcher ein Plugin integriert ist, wird vom Browser des Kunden eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook hergestellt und der Inhalt des Plugins wird von Facebook weiter an den Browser des Kunden übermittelt. Durch die hierdurch erfolgte Einbindung des Plugins wird an Facebook die Information weitergeleitet, dass der Kunde eine Internetseite von 010012 Telecom GmbH aufgerufen hat. Sofern der Kunde bei Facebook aktiv angemeldet ist, kann Facebook den Besuch der Website direkt dem Benutzerkonto des Kunden bei Facebook zuordnen. Sobald eine Interaktion mit den Plugins durch den Kunden erfolgt, etwa der "Gefällt mir" Button gedrückt wird, leitet der Browser des Kunden die Information direkt an Facebook weiter. Der Kunde erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Über Zweck und Umfang der Datenerhebung und Verarbeitung bei Facebook muss sich der Kunde direkt bei facebook.com informieren. Der Kunde kann die Weiterleitung von Information bei Besuch unserer Internetseite an Facebook verhindern, indem er sich vor Besuch unserer Internetseite bei Facebook ausloggt.

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• 8. Mitwirkungspflichten des Kunden

• 8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die von der 010012 angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB widersprechen. Der Kunde teilt 010012 jede Veränderung solcher Daten mit, die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere die Veränderung des Telefonanschlusses und der Anschlussnummer, sowie Name, Adresse und Bankverbindung. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, trägt er die Kosten für die Ermittlung der Daten, soweit diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.  Der Kunde trifft die erforderlichen Maßnahmen in seinem Verantwortungsbereich zur Missbrauchsvorbeugung bei der Nutzung der Dienstleistungen und ist insoweit für einen Missbrauch ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die App nicht einem Dritten zu überlassen. Daher sollte der Kunde vor dem Verkauf oder der Entsorgung seines Mobilfunkgerätes die App von seinem Mobilfunkgerät entfernen.

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• 9. Werbung

• Einige Dienste werden durch Werbeeinnahmen finanziert und enthalten Werbung und Promotion. Diese Werbung kann sich auf den Inhalt der in den Diensten gespeicherten Informationen, auf Abfragen oder sonstige Informationen beziehen.
  Art und Umfang der Werbung durch 010012 in den Diensten können ohne spezielle Mitteilung an den Kunden geändert werden. Der Kunde willigt ein, dass er über die 010012 -Produkte und Tarife informiert wird und das 010012 seine Daten (Bestands- und Verkehrsdaten nach den 010012 -Datenschutzhinweisen) zur Beratung, Werbung und Marktforschung speichert, verarbeitet und nutzt. Diesbezüglich ist der Kunde auch damit einverstanden, per Telefon, Telefax oder E-Mail kontaktiert und informiert zu werden.

• Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit ganz oder Teilweise widerrufen. Die Erteilung der Einwilligung ist freiwillig und ohne Einfluss auf die Begründung des Vertragsverhältnisses mit 010012.

• 010012 darf dem Kunden daher Text- oder Bildmitteilungen zur Beratung und zur Werbung für eigene Angebote zukommen lassen. Der Kunde kann dem jederzeit ohne Nennung eines Grundes per Telefon, Telefax oder E-Mail widersprechen.

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• 10. Schlussbestimmungen

• 10.1. Zwischen dem Kunden und der 010012 kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. Die Nutzung unterliegt deutschem Recht.